Mehr Robe wagen

Leon Fried

Richter:innen tragen während der Gerichtsverhandlung eine Robe. Das scheint eine derartige Selbstverständlichkeit zu sein, dass über den Sinn dieses besonderen Kleidungsstücks wohl nur selten nachgedacht wird. Das Tragen der richterlichen Amtstracht stellt eine langjährige Tradition dar, die im Allgemeinen akzeptiert, ja vielleicht sogar befürwortet wird. Der Funktion tradierter Verhaltensweisen muss allerdings dann auf den Grund gegangen werden, wenn jemand sie in Frage stellt. Mehr Robe wagen weiterlesen

Was bringt das neue Presseverleger-Leistungsschutzrecht im Konflikt mit den Big-Techs?

Eine rechtswissenschaftliche Betrachtung

Christian Peter & Ansgar Lindhauer[1]

Weltweit streiten sich Presseverlage mit den großen Internetkonzernen wie Google, Microsoft und Facebook um die entgeltlose Nutzung von Presseveröffentlichungen. Sie streiten über Ausschnitte aus Artikeln, über Vorschaubilder, Überschriften, einzelne Wörter und darum, ob diese von den Betreibern von Internetsuchmaschinen und sozialen Netzwerken, wie den genannten, ohne Zahlung eines Entgelts an die Verlage verwendet werden dürfen, zum Beispiel für die Ergebnisliste der Google- oder Bing-Suche. Vor allem in Frankreich und in Australien ist dieser Streit eskaliert. Australien reagierte mit einem eigenen Gesetz, dem News Media and Digital Platforms Mandatory Bargaining Code, der u. a. ein Pendelschlichtungsverfahren, Verhandlungspflichten und einen Kontrahierungszwang vorsieht (s. dazu Janal/Bernatska 2021, 976 f.). Was bringt das neue Presseverleger-Leistungsschutzrecht im Konflikt mit den Big-Techs? weiterlesen

Das Recht der Fiktion

Überlegungen zur Justiziabilität fiktionaler Kunst

Nursan Celik

Kontroversen um die Dürfensmodalitäten fiktionaler Literatur begleiten die Literaturgeschichte und werden durch Literaturskandale immer wieder neu entfacht. Mit großer Vehemenz wird in diesem Zusammenhang die Frage debattiert, welche Lizenzen der dezidiert fiktionalen Kunst zukommen und inwiefern und mit welchem Recht etwa Literaturautor:innen den Schutz vor rechtlichen Eingriffen einfordern können. Ein für diesen Zusammenhang weit verbreitetes und unaufhörlich reproduziertes Credo, das jedoch keineswegs konsensuell geteilt wird, lautet: Was unter dem Deckmantel der Fiktion steht, erlaubt keine unmittelbare Verrechtlichung. Eine solche Annahme ist eng verknüpft mit der Überzeugung, dass der Bereich der Fiktion einen eigenständigen Diskursbereich bilde, auf den der juristische Geltungs- und Wirkungsbereich keinerlei Einfluss habe. Man könnte also meinen, Fiktionen seien a-justiziabel. Das Recht der Fiktion weiterlesen

Der Podcast „Jura literarisch“

Bodo Pieroth

Es muss gegen Ende der Nullerjahre gewesen sein. Im Anschluss an eine Vorlesungsstunde meiner Anfängervorlesung zum Staatsrecht kamen einige Studierende zu mir und fragten mich, ob ich nicht die Vorlesung als Podcast aufnehmen wollte. Natürlich musste ich mir erst einmal erklären lassen, was denn ein Podcast überhaupt ist. Dann wehrte ich gleich ab. Ich sah nur die Nachteile für mich und bedachte nicht die Vorteile für die Studierenden. Ich befürchtete vor allem, das bewährte und vertraute Format des Gegenüber und der Interaktion im Hörsaal zu verlieren. Trotzig sagte ich mir, dass ich als Professor ja auch nicht an die Fernuniversität gegangen bin.

Seither hat sich objektiv und subjektiv vieles verändert. Der Podcast hat sich als zeit- und ortsunabhängiges, leicht zugängliches und praktisches Kommunikationsmedium fest etabliert und ist sehr weit verbreitet. Zuletzt hat er in der Pandemie an den Universitäten große Dienste geleistet. Er wird die Präsenzveranstaltungen auch zukünftig zwar nicht verdrängen, aber sicher entlasten können. Als Ruheständler und Emeritus brauche ich nun nicht mehr mit meinen Lehrveranstaltungen zum Öffentlichen Recht und zur Verfassungsgeschichte an dieser Entwicklung teilzunehmen. Stattdessen habe ich den Podcast mit etwas anderer Thematik und Funktion für mich entdeckt. Der Podcast „Jura literarisch“ weiterlesen

Vaterliebende Exkulpation?

Anmerkungen zu Fridolin Schleys Roman Die Verteidigung

Gideon Stiening

Aber wir weisen die Auffassung zurück, dass eine gute Absicht eine strafbare Handlung rechtfertigt und dass jemand schwere Verbrechen begehen darf, wenn er dadurch andere zu verhindern hofft, oder dass ein wohlwollendes Verhalten gegenüber Einzelpersonen Deckmantel sei für die Teilnahme an Verbrechen gegen eine anonyme Masse.

(Schley 2021, 237)

Gerichtsverhandlungen waren seit jeher und sind noch immer ein beliebtes Genre der Literatur, aber auch anderer Künste wie des Films, der Oper und der Bildenden Künste. Erinnert sei nur an die Ringparabel in Lessings Nathan, an Kleists Der zerbrochne Krug oder Dürrenmatts Die Justiz; aber auch Filme wie Sidney Lumets 12 Angry Men (1957), Gary Fleders Runaway Jury (2003), Gottfried von Einems Oper Der Prozess (1953) und Honoré Daumiers beißende Juristen- und Gerichtsdarstellungen weisen auf eine enge Beziehung der Künste zu Gerichtsverfahren hin. In jüngster Zeit hat Ferdinand von Schirach Gerichtsprozesse zu einem populären, aber auch populistischen Gegenstand seiner Dramen, und zwar höchst erfolgreich, gemacht. Vaterliebende Exkulpation? weiterlesen

Einige Gedanken zum Begründungsgebot des Bundesverfassungsgerichts anlässlich der Böhmermann-Entscheidung

Daniel Arjomand

Mit Beschluss vom 26. Januar dieses Jahres (AZ: 1 BvR 2026/19) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Jan Böhmermanns Verfassungsbeschwerde ohne inhaltliche Begründung abgelehnt. Mein Kollege Christian Peter hat vor Kurzem hier auf dem SFB-Blog dargelegt, was es aus rechtlicher Sicht bedeutet, in der Causa Böhmermann Böhmermanns Verfassungsbeschwerde ohne eine inhaltliche Begründung abgewiesen hat. Im Ergebnis wird der Grundrechtsschutz des Beschwerdeführers Böhmermann nicht verkürzt. Denn im Wesentlichen sind, wie auch Maximilian Steinbeis auf dem „Verfassungsblog“ schreibt, die Grundrechte von den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen abgewogen worden. Es gab daher schon eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Fall und vor allem wurde in diesen Entscheidungen bereits eine Abwägung der entscheidungsrelevanten Grundrechte vorgenommen. Der Nichtannahmebeschluss legt dabei nahe, dass die Abwägung durch das LG Hamburg und das OLG Hamburg grundrechtlich im Rahmen des Vertretbaren gelegen hat. Denn bei einer Urteilsverfassungsbeschwerde überprüft das BVerfG die Urteile regelmäßig nur daraufhin, ob sie spezifisches Verfassungsrecht verletzen, also die Bedeutung der Grundrechte in dem Fall grundlegend verkannt worden sind (siehe hierzu auch Lenz und Hansel 2020, § 90 Rn. 254-255 mit Verweis u. a. auf die Entscheidungen BVerfGE 18, 85; 148, 69). Einige Gedanken zum Begründungsgebot des Bundesverfassungsgerichts anlässlich der Böhmermann-Entscheidung weiterlesen

Keine Aussicht auf Erfolg

Der Fall Böhmermann vor dem Bundesverfassungsgericht

Christian Peter

Jan Böhmermann, der Gastgeber der ZDF-Late-Night-Sendung „ZDF Magazin Royale“ (damals „Neo Magazin Royale“), der Ende März 2016 sein Schmähgedicht über oder gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan der Öffentlichkeit präsentierte, scheiterte, Ende Januar 2022, mit seiner gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG Hamburg, Urt. v. 15.05.2018 – 7 U 34/17) sowie das Urteil des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Urt. v. 10.02.2017 – 324 O 402/16) gerichteten Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat“, lautet der unanfechtbare Beschluss der zweiten Kammer des Ersten Senats vom 26.01.2022 (BVerfG, Beschl. v. 26.01.2022 – 1 BvR 2026/19). Die Urteile des LG Hamburg und des Hanseatischen OLG haben nun also Bestand. Keine Aussicht auf Erfolg weiterlesen

Des Teufels langer Atem

Wenn der Münsteraner Tatort ein Fernsehpitaval wäre

Kathrin Löhr & Sebastian Speth

Hauptkommissar Thiel und Rechtsmediziner Boerne ermitteln im aktuellen Münsteraner Tatort zum vierzigsten Mal gemeinsam, und zwar in eigener Sache. Das Thema der am 16. Januar ausgestrahlten Folge ist Gedächtnisverlust in Folge von Drogenkonsum. Dabei handelt es sich jedoch nicht um irgendeine Droge, sondern um Burundanga, das den Konsumenten zum „Zombie“ mache (76:41 min), wie es Thiels Vater ausdrückt. Sein Sohn hat sich auch gar nicht selbst und aus freien Stücken berauscht und wider allen Anscheins hat er auch niemanden mit seiner Dienstwaffe umgebracht. Vielmehr wird Thiel gleich zwei Mal Opfer korrupter Kollegen, die ihn für das eigene Spiel missbrauchen. So brachte er als noch junger Polizeibeamter den Hamburger Hauptkommissar Hartnack hinter Gitter. Doch erweist sich der klare Fall mit zwangsläufigem Urteil hernach als manipuliert. Denn der Rechtsmediziner, der eine bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Leiche als die von Hartnack vermeintlich getötete Ehefrau identifizierte, lebt zur Gegenwart des Films mit ebendieser zusammen. Hartnack hingegen sinnt auf Rache an Thiel und möchte diesen spüren lassen, wie es ist, wenn die Beweise eindeutig scheinen, man sich aber partout nicht an die eigene Tat erinnert. Des Teufels langer Atem weiterlesen

Auf tönernen Füßen stehen

Danger Dans „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“ als Reflexionsaufgabe für Verfassungsrecht und Kunstsystem

Daniel Arjomand & Nursan Celik

Der Song „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“ des Künstlers Danger Dan erscheint auf den ersten Blick recht unspektakulär als eine künstlerische Gestik der Irritation, oder vielmehr: Provokation, wie sie sich im Rap-Genre zuhauf findet. Zwar vollzieht sich bereits qua Titelwahl zweifelsohne eine Einreihung in den Nexus Kunst und Provokation, doch erschöpft sich damit das Potenzial des Songs noch längst nicht. Mit dem folgenden Beitrag seien einige Überlegungen dargelegt, die den Song als Reflexionsauftrag sowohl an das Verfassungsrecht als auch an das Kunstsystem zu verstehen geben. Dabei soll der Song als wichtiger Beitrag im Hinblick auf intrikate Fragestellungen bezüglich gleichermaßen grundrechtlicher wie künstlerischer Aspekte und Freiheiten eruiert werden. Auf tönernen Füßen stehen weiterlesen

Abtritt als Einspruch

Kurze Überlegungen zum starken Abgang im Gericht

Kerstin Wilhelms

Gerichtsprozesse haben gelegentlich die Eigenschaft, wesentlich mehr auf die Bühne zu bringen als das, was eigentlich von den ‚Regieanweisungen‘ der Gesetzestexte und Prozessordnungen vorgesehen ist – vor allem dann, wenn Akteur:innen aus ihrer ‚Rolle‘ fallen. Üblicherweise werden in einem Prozess zum Beispiel die Geltung des Rechts, die Unabhängigkeit des Urteils und der Urteilenden, die Unschuldsvermutung, die Rechtsnorm etc. inszeniert, das heißt zur Erscheinung gebracht (Seel 2001). Allerdings spielen bei diesen Aufführungen des Rechts immer auch Akteur:innen mit ganz eigenen Agenden mit und so wird ein Gerichtsprozess bisweilen zu einer spannenden Angelegenheit, freilich vor allem dann, wenn das Publikum mit einbezogen wird.

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