Eine rechtswissenschaftliche Betrachtung
Christian Peter & Ansgar Lindhauer[1]
Weltweit streiten sich Presseverlage mit den großen Internetkonzernen wie Google, Microsoft und Facebook um die entgeltlose Nutzung von Presseveröffentlichungen. Sie streiten über Ausschnitte aus Artikeln, über Vorschaubilder, Überschriften, einzelne Wörter und darum, ob diese von den Betreibern von Internetsuchmaschinen und sozialen Netzwerken, wie den genannten, ohne Zahlung eines Entgelts an die Verlage verwendet werden dürfen, zum Beispiel für die Ergebnisliste der Google- oder Bing-Suche. Vor allem in Frankreich und in Australien ist dieser Streit eskaliert. Australien reagierte mit einem eigenen Gesetz, dem News Media and Digital Platforms Mandatory Bargaining Code, der u. a. ein Pendelschlichtungsverfahren, Verhandlungspflichten und einen Kontrahierungszwang vorsieht (s. dazu Janal/Bernatska 2021, 976 f.). Was bringt das neue Presseverleger-Leistungsschutzrecht im Konflikt mit den Big-Techs? weiterlesen