Eine pointierte Antwort auf die Frage, warum die russische Armee seit dem 24. Februar ihren verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine führt, hat am 3. April 2022 der österreichische Politikwissenschaftler Gerald Knaus auf seinem Twitter-Kanal @rumeliobserver skizziert: Dieser Krieg kam nicht aus heiterem Himmel. Er wurde seit Jahren vorbereitet durch die konsequente propagandistische Beeinflussung der öffentlichen Meinung in den Ländern der russischen Föderation durch die Regierung und ihre Multiplikatoren in Medien, Lehranstalten und Gedächtnisinstitutionen. Knaus weist auf die konsequente Instrumentalisierung der russischen Geschichtsbücher hin, auf den Stalinkult in russischen Geschichtsmuseen, auf das Spektrum der im russischen Fernsehen verbreiteten Meinungen und Stimmungen, auf die Zusammensetzung des Souvenirangebots für russische Touristen, die Moskau besuchen. Die Ätiologie dieses Krieges verdichtet sich für Knaus in einem Punkt: Es kommt auf die Geschichten an, die erzählt und geglaubt werden. Geschichten haben Folgen. Stories Matter weiterlesen
Schlagwort: Demokratie
Parlamentspoet:in? – Ach, nö…
Sie scheint etwas abgeflaut, die Debatte um eine:n Parlamentspoet:in, die von den Autor:innen Mithu Sanyal, Simone Buchholz und Dmitrij Kapitelman in der Süddeutschen Zeitung vom 4. Januar 2022 angestoßen und von der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt positiv aufgenommen wurde. Aufgabe des Amts könnte es sein, politische Debatten und Strömungen in Vers und Prosa zu verarbeiten; die dichterische Sprache sollte dabei unbedingt irritieren und als Störfaktor fungieren. Es ginge darum, so die Initiator:innen, „die sinnliche Welt des Fühlens, Sehens, Schmeckens, Metaphernfindens, der Synästhesie in den Bundestag bringen“ (Sanyal/Kapitelman/Buchholz 2022, 9). Ein Foto von Amanda Gorman, der ersten US Youth Poet Laureate, bei der Amtseinführung von Joe Biden steht über dem Artikel, der als Vorbild Louise Bernice-Half, Sky Dancer, als gegenwärtige Parlamentspoetin in Kanada anführt. Während es in Deutschland in den Medien einiges an ironischer Kritik hagelte, hat die anglophone Welt offensichtlich ein entspannteres Verhältnis zum Poet Laureate-Konzept. Parlamentspoet:in? – Ach, nö… weiterlesen
Einige Gedanken zum Begründungsgebot des Bundesverfassungsgerichts anlässlich der Böhmermann-Entscheidung
Mit Beschluss vom 26. Januar dieses Jahres (AZ: 1 BvR 2026/19) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Jan Böhmermanns Verfassungsbeschwerde ohne inhaltliche Begründung abgelehnt. Mein Kollege Christian Peter hat vor Kurzem hier auf dem SFB-Blog dargelegt, was es aus rechtlicher Sicht bedeutet, in der Causa Böhmermann Böhmermanns Verfassungsbeschwerde ohne eine inhaltliche Begründung abgewiesen hat. Im Ergebnis wird der Grundrechtsschutz des Beschwerdeführers Böhmermann nicht verkürzt. Denn im Wesentlichen sind, wie auch Maximilian Steinbeis auf dem „Verfassungsblog“ schreibt, die Grundrechte von den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen abgewogen worden. Es gab daher schon eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Fall und vor allem wurde in diesen Entscheidungen bereits eine Abwägung der entscheidungsrelevanten Grundrechte vorgenommen. Der Nichtannahmebeschluss legt dabei nahe, dass die Abwägung durch das LG Hamburg und das OLG Hamburg grundrechtlich im Rahmen des Vertretbaren gelegen hat. Denn bei einer Urteilsverfassungsbeschwerde überprüft das BVerfG die Urteile regelmäßig nur daraufhin, ob sie spezifisches Verfassungsrecht verletzen, also die Bedeutung der Grundrechte in dem Fall grundlegend verkannt worden sind (siehe hierzu auch Lenz und Hansel 2020, § 90 Rn. 254-255 mit Verweis u. a. auf die Entscheidungen BVerfGE 18, 85; 148, 69). Einige Gedanken zum Begründungsgebot des Bundesverfassungsgerichts anlässlich der Böhmermann-Entscheidung weiterlesen
Olivia Bergdahl’s Writing of “Europe”
Europe in Law and Literature: Vigoni Conversations Continued
Nicola Kramp-Seidel & Laura Zander
After a year and a half of social distancing, could there have been any better way to resume conversations on law and literature than our Vigoni symposium? While, in principle, there has never been any doubt about the superiority of face-to-face exchange over digital formats, that seemed to be even more the case with debates taking place under Vigoni’s scenic colonnade and with marvellous views of the Lago Di Como – an inspiring atmosphere indeed.