Was bringt das neue Presseverleger-Leistungsschutzrecht im Konflikt mit den Big-Techs?

Eine rechtswissenschaftliche Betrachtung

Christian Peter & Ansgar Lindhauer[1]

Weltweit streiten sich Presseverlage mit den großen Internetkonzernen wie Google, Microsoft und Facebook um die entgeltlose Nutzung von Presseveröffentlichungen. Sie streiten über Ausschnitte aus Artikeln, über Vorschaubilder, Überschriften, einzelne Wörter und darum, ob diese von den Betreibern von Internetsuchmaschinen und sozialen Netzwerken, wie den genannten, ohne Zahlung eines Entgelts an die Verlage verwendet werden dürfen, zum Beispiel für die Ergebnisliste der Google- oder Bing-Suche. Vor allem in Frankreich und in Australien ist dieser Streit eskaliert. Australien reagierte mit einem eigenen Gesetz, dem News Media and Digital Platforms Mandatory Bargaining Code, der u. a. ein Pendelschlichtungsverfahren, Verhandlungspflichten und einen Kontrahierungszwang vorsieht (s. dazu Janal/Bernatska 2021, 976 f.). Was bringt das neue Presseverleger-Leistungsschutzrecht im Konflikt mit den Big-Techs? weiterlesen

Das Recht der Fiktion

Überlegungen zur Justiziabilität fiktionaler Kunst

Nursan Celik

Kontroversen um die Dürfensmodalitäten fiktionaler Literatur begleiten die Literaturgeschichte und werden durch Literaturskandale immer wieder neu entfacht. Mit großer Vehemenz wird in diesem Zusammenhang die Frage debattiert, welche Lizenzen der dezidiert fiktionalen Kunst zukommen und inwiefern und mit welchem Recht etwa Literaturautor:innen den Schutz vor rechtlichen Eingriffen einfordern können. Ein für diesen Zusammenhang weit verbreitetes und unaufhörlich reproduziertes Credo, das jedoch keineswegs konsensuell geteilt wird, lautet: Was unter dem Deckmantel der Fiktion steht, erlaubt keine unmittelbare Verrechtlichung. Eine solche Annahme ist eng verknüpft mit der Überzeugung, dass der Bereich der Fiktion einen eigenständigen Diskursbereich bilde, auf den der juristische Geltungs- und Wirkungsbereich keinerlei Einfluss habe. Man könnte also meinen, Fiktionen seien a-justiziabel. Das Recht der Fiktion weiterlesen

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