Keine Aussicht auf Erfolg

Der Fall Böhmermann vor dem Bundesverfassungsgericht

Christian Peter

Jan Böhmermann, der Gastgeber der ZDF-Late-Night-Sendung „ZDF Magazin Royale“ (damals „Neo Magazin Royale“), der Ende März 2016 sein Schmähgedicht über oder gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan der Öffentlichkeit präsentierte, scheiterte, Ende Januar 2022, mit seiner gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG Hamburg, Urt. v. 15.05.2018 – 7 U 34/17) sowie das Urteil des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Urt. v. 10.02.2017 – 324 O 402/16) gerichteten Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG). „Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat“, lautet der unanfechtbare Beschluss der zweiten Kammer des Ersten Senats vom 26.01.2022 (BVerfG, Beschl. v. 26.01.2022 – 1 BvR 2026/19). Die Urteile des LG Hamburg und des Hanseatischen OLG haben nun also Bestand. Keine Aussicht auf Erfolg weiterlesen

Des Teufels langer Atem

Wenn der Münsteraner Tatort ein Fernsehpitaval wäre

Kathrin Löhr & Sebastian Speth

Hauptkommissar Thiel und Rechtsmediziner Boerne ermitteln im aktuellen Münsteraner Tatort zum vierzigsten Mal gemeinsam, und zwar in eigener Sache. Das Thema der am 16. Januar ausgestrahlten Folge ist Gedächtnisverlust in Folge von Drogenkonsum. Dabei handelt es sich jedoch nicht um irgendeine Droge, sondern um Burundanga, das den Konsumenten zum „Zombie“ mache (76:41 min), wie es Thiels Vater ausdrückt. Sein Sohn hat sich auch gar nicht selbst und aus freien Stücken berauscht und wider allen Anscheins hat er auch niemanden mit seiner Dienstwaffe umgebracht. Vielmehr wird Thiel gleich zwei Mal Opfer korrupter Kollegen, die ihn für das eigene Spiel missbrauchen. So brachte er als noch junger Polizeibeamter den Hamburger Hauptkommissar Hartnack hinter Gitter. Doch erweist sich der klare Fall mit zwangsläufigem Urteil hernach als manipuliert. Denn der Rechtsmediziner, der eine bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Leiche als die von Hartnack vermeintlich getötete Ehefrau identifizierte, lebt zur Gegenwart des Films mit ebendieser zusammen. Hartnack hingegen sinnt auf Rache an Thiel und möchte diesen spüren lassen, wie es ist, wenn die Beweise eindeutig scheinen, man sich aber partout nicht an die eigene Tat erinnert. Des Teufels langer Atem weiterlesen

Auf tönernen Füßen stehen

Danger Dans „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“ als Reflexionsaufgabe für Verfassungsrecht und Kunstsystem

Daniel Arjomand & Nursan Celik

Der Song „Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“ des Künstlers Danger Dan erscheint auf den ersten Blick recht unspektakulär als eine künstlerische Gestik der Irritation, oder vielmehr: Provokation, wie sie sich im Rap-Genre zuhauf findet. Zwar vollzieht sich bereits qua Titelwahl zweifelsohne eine Einreihung in den Nexus Kunst und Provokation, doch erschöpft sich damit das Potenzial des Songs noch längst nicht. Mit dem folgenden Beitrag seien einige Überlegungen dargelegt, die den Song als Reflexionsauftrag sowohl an das Verfassungsrecht als auch an das Kunstsystem zu verstehen geben. Dabei soll der Song als wichtiger Beitrag im Hinblick auf intrikate Fragestellungen bezüglich gleichermaßen grundrechtlicher wie künstlerischer Aspekte und Freiheiten eruiert werden. Auf tönernen Füßen stehen weiterlesen

Ermittelnde Milizionäre, ein schriftstellernder Anwalt und die Verflechtung von Politik, Recht und Literatur

Zum ‚Milizroman‘ im sozialistischen Polen

Melanie Foik

Sieht man sich in polnischen Buchhandlungen und Bibliotheken in den stetig anwachsenden Regalen von Kriminalliteratur um, so stößt man in letzter Zeit vermehrt auf ‚sozialistische‘ Kriminalromane. Zum einen kann man darunter Romane gegenwärtiger Autor:innen fassen, die ihre Geschichten in der längst untergegangenen Volksrepublik Polen spielen lassen, und die oftmals unter der Rubrik ‚Retrokrimis‘ firmieren. Zum anderen haben wir es dabei mit Büchern zu tun, die tatsächlich in den 1950er-, 60er-, 70er- und 80er-Jahren geschrieben worden sind und derzeit neu aufgelegt werden. An dieser Stelle sollen uns vor allem Letztere interessieren, und zwar insbesondere die sogenannten Milizromane. Ermittelnde Milizionäre, ein schriftstellernder Anwalt und die Verflechtung von Politik, Recht und Literatur weiterlesen

Abtritt als Einspruch

Kurze Überlegungen zum starken Abgang im Gericht

Kerstin Wilhelms

Gerichtsprozesse haben gelegentlich die Eigenschaft, wesentlich mehr auf die Bühne zu bringen als das, was eigentlich von den ‚Regieanweisungen‘ der Gesetzestexte und Prozessordnungen vorgesehen ist – vor allem dann, wenn Akteur:innen aus ihrer ‚Rolle‘ fallen. Üblicherweise werden in einem Prozess zum Beispiel die Geltung des Rechts, die Unabhängigkeit des Urteils und der Urteilenden, die Unschuldsvermutung, die Rechtsnorm etc. inszeniert, das heißt zur Erscheinung gebracht (Seel 2001). Allerdings spielen bei diesen Aufführungen des Rechts immer auch Akteur:innen mit ganz eigenen Agenden mit und so wird ein Gerichtsprozess bisweilen zu einer spannenden Angelegenheit, freilich vor allem dann, wenn das Publikum mit einbezogen wird.

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SHARP 2021: Rückblick aus drei Perspektiven

Diskussion über digitale Hörbücher, E-Book-Piraterie und die Definition von ‚Publikation‘

In diesem Blogbeitrag setzen sich Sara Holzmann, Lena Schüler, Fabio Thielemann und Philipp Woschek rückblickend mit drei Themenbereichen der Tagung „Moving Texts: From Discovery to Delivery“ auseinander. Die Tagung wurde als Jahrestagung der Society for the History of Authorship, Reading and Publishing (SHARP) von der Buchwissenschaft in Münster, die im Englischen Seminar als Professur für Book Studies angesiedelt ist, digital durchgeführt. In der Woche vom 26. bis 30. Juli diskutierten 420 Teilnehmer:innen von fünf Kontinenten aus gemeinsam buch-, literatur-, rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Fragen rund um das Tagungsthema.

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